Allgemeine Geschäftsbedingungen
Franz Josef Blum
Tabakwaren Groß- und Einzelhandel
Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Internetgeschäft
1. Allgemeines:
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen in Bezug auf unser Internetgeschäft. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits. Die Firma Blum-Tabakwaren ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
2. Haftungsausschluss:
Die Firma Blum-Tabakwaren haftet nicht für mögliche aus dem Konsum von Zigarren, Tabakwaren, Pfeifen und sonstigen artverwandten Rauchartikeln herrührenden gesundheitlichen Schäden - weder direkt während des Konsums noch irgendwann später. Der Käufer der Waren erkennt mögliche gesundheitliche Risiken als von ihm selbst zu vertreten an, wenn er die Ware bestellt. Die Firma Blum-Tabakwaren tritt als Zwischenverkäufer auf und unterliegt keiner Herstellerhaftung.
3. Angebot:
Unsere Angebote sind freibleibend. Die Preise beziehen sich auf die jeweils im Internet abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, nicht jedoch auf Zubehör oder Dekoration. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Käufer verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
4. Preise:
Die fakturierten Preise enthalten die deutsche Tabaksteuer und die jeweils gültige Umsatzsteuer bzw. Mehrwertsteuer, derzeit in Höhe von 19 %. Bei banderolierten Waren können aufgrund der Preisbindung im Falle einer kurzfristigen Preiserhöhung auch bereits getätigte Bestellungen nur zum neuen Preis ausgeführt werden. Bei Differenzen werden wir Sie informieren. Falls Sie den neuen Preis nicht akzeptieren können Sie selbstverständlich zurücktreten. Eventuell anfallende Kosten für Zölle und Steuern im Empfängerland gehen zu Lasten des Käufers.
5. Lieferung und Zahlung:
Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma Franz - Josef Blum-Tabakwaren sind im Bestellformular näher ausgewiesen. Lieferungen werden ab einem Warenwert von 25,00 Euro ausgeführt. Die derzeit gültigen Versandkosten sind in der Versandkostentabelle angegeben. Wir behalten uns ausdrücklich vor, Lieferungen nur gegen Vorauskasse oder Nachnahme auszuführen. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet. Tabakprodukte oder Waren die Tabak enthalten werden nur innerhalb Deutschlands ausgeliefert. Ein Versand von derartigen Waren ins Ausland erfolgt nicht.
5.1 Versandkosten
Versandkosten im Inland (Deutschland) 6,90 €
Versandkostenfrei ab 150,00 €
Versandkosten Europa 1 9,90 €
Versandkostenfrei ab 500,00 €
Versandkosten Europa 2 15,50 €
Versandkostenfrei ab 600,00 €
Versandkosten Weltzone 1 15,50 €
Versandkostenfrei ab 1000,00 €
Versandkosten Weltzone 2 19,90 €
Versandkostenfrei ab 2000,00 €
6. Lieferzeiten:
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Ware, die am Lager ist (für Beförderungsprobleme haften wir nicht) kommt innerhalb von 5 Tagen zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, dass ein gesetzlicher Vertreter der Firma Franz - Josef Blum-Tabakwaren vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
7. Rückgabe- und Widerrufsrecht:
7.1
Sie können ihre Bestellung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (zum Beispiel Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Belehrung, wenn sie zu diesem Zeitpunkt sämtliche nach dem Fernabsatzrecht erforderlichen Informationen erhalten haben und sämtliche für den elektronischen Geschäftsverkehr spezifischen Pflichten erfüllt sind. Bei einer Warenlieferung beginnt die Frist erst am Tage nach Erhalt der Sache zu laufen, wenn Sie zu diesem Zeitpunkt diese Belehrung erhalten haben und die vorgenannten Pflichten erfüllt sind. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an die unter Punkt 16 genannte Anschrift.
7.2
Die Waren müssen sich in unbenutztem Zustand und in der Originalverpackung befinden. Bei Tabakwaren muss das Steuerzeichen unversehrt sein. Kann die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten, wenn die Verschlechterung der Sache nicht ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem der Verbraucher die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
7.3
Die Erstattung des Kaufpreises und der Rücksendekosten erfolgt umgehend nach Eingang der Ware auf das vom Verbraucher angegebene Konto.
7.4
Warenrücksendungen: Bitte senden Sie uns Warenrücksendungen nur Portofrei mit Angabe Ihrer Bankverbindung zurück. Wir erstatten Ihnen die Rücksendekosten. Die Waren sind mit der gleichen Versandart zurückzusenden, die für die ursprüngliche Versendung gewählt wurde. Darüber hinaus anfallende Rücksendekosten, z. B. für Express oder Nachtsendungen, werden nicht erstattet.
8. Gefahrübergang:
Die Ware wird als versicherte Sendung verschickt. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
9. Gewährleistung:
Die Firma Franz - Josef Blum-Tabakwaren
gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Die Gewährleistung beträgt nach den gesetzlichen Regelungen 24 Monate ab Auslieferung. Bei Reklamationen sollte das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel sollte zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert, eingeschickt werden. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf normalen Verschleiß oder Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert oder vermischt. Die Firma Franz - Josef Blum-Tabakwaren hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung.
10. Mindestbestellalter:
Ein Kunde, der Waren bei der Firma Franz - Josef Blum-Tabakwaren bestellt ist volljährig und bestätigt dies mit dem Absenden und Bezahlen der Bestellung.
11. Eigentumsvorbehalt:
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma Franz - Josef Blum-Tabakwaren.
12. Datenspeicherung:
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht.
13. Sonstige Vereinbarungen:
Erfolgt die Lieferung in Länder oder Staaten, die hinsichtlich der gelieferten Waren eine strengere rechtliche Behandlung als in Deutschland vorsehen, so entbindet der Käufer sowohl den Hersteller als auch die Blum-Tabakwaren von jedweder Haftung. Dies gilt insbesondere bei Lieferung in Länder, deren Importbestimmungen besondere Auflagen oder Regelungen vorsehen. Eine Lieferung erfolgt in diesem Fall in der alleinigen Verantwortung des Käufers. Sonstige heute nicht bekannte Regelungen eines Landes, aus dem ein Käufer als Importeur auftritt (privat oder geschäftlich), sind ausschließlich vom Käufer zu vertreten. Hersteller von gelieferten Produkten einerseits als auch die Firma Franz - Josef Blum-Tabakwaren als Wiederverkäufer werden generell vom Käufer der Ware von der Pflicht der Kenntnis und Einhaltung von Importbestimmungen des Lieferlandes entbunden. Entsprechende spätere Ansprüche des Käufers oder Landes bzw. Staates, in das die Lieferung erfolgt, werden ausgeschlossen.
14. Copyright:
Alle Rechte an den von der Firma Franz - Josef Blum-Tabakwaren Fotografien, Scans, Logos, Texten und Abbildungen liegen ausschließlich bei der Firma Franz - Josef Blum-Tabakwaren. Eine Vervielfältigung oder Verwendung ist nur nach schriftlicher Genehmigung zulässig.
15.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Käufer Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Sollten einzelne Bestimmungen des geschlossenen Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
16. Firmenanschrift:
Firma Franz - Josef Blum-Tabakwaren, Poststraße 27, 56743 Mendig, Telefon 02652 - 4462, Telefax 02652 - , Email info@blum-tabakwaren.de Ust.-ID-Nr.: DE27-2901640343
Stand: 12.12.2007
www.blum-tabakwaren.de
Poststraße 27
56743 Mendig
Telefon 02652 – 4462
Telefax 02652 - 93 76 21
Email info@blum-tabakwaren.de
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